Es gibt nichts zu feiern.
über die aktuelle politische Krise in Österreich
Die aktuelle Krise der
türkis-blauen Regierung erteilt der Linken in Österreich eine neue Lektion.
Wahrscheinlich gab es viele wie mich, die sich über die Auswirkungen dieser
Krise gefreut haben. Das heißt, die FPÖ ist nicht mehr Teil dieser Regierung.
Das Video hat gezeigt, welche anti-progressiven Reformen die FPÖ für Österreich
gehabt hat. Trotzdem hat die Sache einen bitteren Beigeschmack. An diesem Punkt
kommt die Frage, was wir -die Linke- als Opposition und als Alternative dieser
Koalition auf der politischen Ebene während dieser Zeit entgegengesetzt haben.
Die Antwort ist schon ganz klar: gar nichts. Sogar ist die politische
Aktualität der linken Szene in Österreich so schlimm, dass wir gar nichts zu
dieser Krise beigetragen haben. Wir haben sie nur als passive Zuschauer
verfolgt, glaubend, dass die Sache ab jetzt ganz anders und besser werden
könnte. Aber welche neuen Szenarien könnten sich nach der Krise eröffnen?
Österreich ist kein Land, in dem es zumindest eine politische und linke
Alternativ gibt, die etwas von der gegenwärtigen politischen Instabilität
profitieren könnte. Die SPÖ ist heutzutage zu schwach, um eine Regierung allein
zu stellen. Im Gegenteil befindet Sebastian Kurz sich in einer besseren
Position, um die nächste Wahl wieder zu gewinnen. So ist es wahrscheinlich,
dass die Wähler_innen der FPÖ dazu tendieren, Sebastian Kurz zu wählen und
leider nicht die SPÖ. Es ist sogar möglich, dass der FPÖ viele ihrer
Wähler_innen bleiben. Weder NEOS noch die Grüne erscheinen als realistische
Alternative für die enttäuschten Wähler_innen.
Die wirkliche Interessante Frage
ist aber meine Ansicht nach aber eine andere. Welchen Lektionen können wir -als Linke- aus dieser Situation
lernen? Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn ich sehe, dass eine der
bekanntesten Alternative, die die Linke gegen die türkis-blaue Regierung in
dieser Zeit schaffen konnte, die Organisation der Donnerstagsdemo war. Die DO
zeigt ganz genau, welche politische Kraft, Macht und Kreativität die Linke heutzutage
hier haben. Sie zeigt auch ganz klar wie unserer Subjektivität durch den
Kapitalismus geprägt wurde. DO geht es nicht darum, aus einer Masse zu
bestehen, sondern aus einzelnen Individuen, die in den Städten ohne konkretes
Ziel herumlaufen. Das zeigt ganz genau das Unvermögen, das die Linke seit
langem hier lebt, und das den Aufbau einer politischen Alternative gegen den
Kapitalismus verunmöglicht. Eine konkrete und realistische Alternative, unter
der sich die Unterdrückten dieser kapitalistischen Gesellschaft gemeinsam
sammeln könnten, für ein anti-kapitalistisches aber ganz realistisches
politisches Projekt. Das heißt, alle (Arbeiter_innen, Ausländer_in, Student_in,
Pensionist_in, Frauen, Flüchtigen, Queers, Bauer_in, etc.) versammelt unter
einer politischen Alternative (eine soziale Bewegung, wie z.B. in Frankreich
die Gelbe-Weste), die die Probleme der Leute lösen kann. Um es aber zu
schaffen, müssen wir unseren individualistischen Egoismus überwinden, was für
euch doch etwas unrealistisch erscheint. Das heißt, wir sollten die Politik in
größeren Zusammenhängen abseits von Staat und etablierten Parteien denken.
Gleichzeitig müssen wir uns körperlich in konkreten sozialen und solidarischen
Projekten engagieren, welchen eine Folge unserer Reflexionen über die spürbaren
Ungerechtigkeiten, die wir erleben, sein sollten.
Es geht darum, aus der Passivität
auszubrechen.
