Es gibt nichts zu feiern - über die politische Krise in Österreich -

Es gibt nichts zu feiern.

über die aktuelle politische Krise in Österreich

Die aktuelle Krise der türkis-blauen Regierung erteilt der Linken in Österreich eine neue Lektion. Wahrscheinlich gab es viele wie mich, die sich über die Auswirkungen dieser Krise gefreut haben. Das heißt, die FPÖ ist nicht mehr Teil dieser Regierung. Das Video hat gezeigt, welche anti-progressiven Reformen die FPÖ für Österreich gehabt hat. Trotzdem hat die Sache einen bitteren Beigeschmack. An diesem Punkt kommt die Frage, was wir -die Linke- als Opposition und als Alternative dieser Koalition auf der politischen Ebene während dieser Zeit entgegengesetzt haben. Die Antwort ist schon ganz klar: gar nichts. Sogar ist die politische Aktualität der linken Szene in Österreich so schlimm, dass wir gar nichts zu dieser Krise beigetragen haben. Wir haben sie nur als passive Zuschauer verfolgt, glaubend, dass die Sache ab jetzt ganz anders und besser werden könnte. Aber welche neuen Szenarien könnten sich nach der Krise eröffnen? Österreich ist kein Land, in dem es zumindest eine politische und linke Alternativ gibt, die etwas von der gegenwärtigen politischen Instabilität profitieren könnte. Die SPÖ ist heutzutage zu schwach, um eine Regierung allein zu stellen. Im Gegenteil befindet Sebastian Kurz sich in einer besseren Position, um die nächste Wahl wieder zu gewinnen. So ist es wahrscheinlich, dass die Wähler_innen der FPÖ dazu tendieren, Sebastian Kurz zu wählen und leider nicht die SPÖ. Es ist sogar möglich, dass der FPÖ viele ihrer Wähler_innen bleiben. Weder NEOS noch die Grüne erscheinen als realistische Alternative für die enttäuschten Wähler_innen. 

Die wirkliche Interessante Frage ist aber meine Ansicht nach aber eine andere. Welchen Lektionen  können wir -als Linke- aus dieser Situation lernen? Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn ich sehe, dass eine der bekanntesten Alternative, die die Linke gegen die türkis-blaue Regierung in dieser Zeit schaffen konnte, die Organisation der Donnerstagsdemo war. Die DO zeigt ganz genau, welche politische Kraft, Macht und Kreativität die Linke heutzutage hier haben. Sie zeigt auch ganz klar wie unserer Subjektivität durch den Kapitalismus geprägt wurde. DO geht es nicht darum, aus einer Masse zu bestehen, sondern aus einzelnen Individuen, die in den Städten ohne konkretes Ziel herumlaufen. Das zeigt ganz genau das Unvermögen, das die Linke seit langem hier lebt, und das den Aufbau einer politischen Alternative gegen den Kapitalismus verunmöglicht. Eine konkrete und realistische Alternative, unter der sich die Unterdrückten dieser kapitalistischen Gesellschaft gemeinsam sammeln könnten, für ein anti-kapitalistisches aber ganz realistisches politisches Projekt. Das heißt, alle (Arbeiter_innen, Ausländer_in, Student_in, Pensionist_in, Frauen, Flüchtigen, Queers, Bauer_in, etc.) versammelt unter einer politischen Alternative (eine soziale Bewegung, wie z.B. in Frankreich die Gelbe-Weste), die die Probleme der Leute lösen kann. Um es aber zu schaffen, müssen wir unseren individualistischen Egoismus überwinden, was für euch doch etwas unrealistisch erscheint. Das heißt, wir sollten die Politik in größeren Zusammenhängen abseits von Staat und etablierten Parteien denken. Gleichzeitig müssen wir uns körperlich in konkreten sozialen und solidarischen Projekten engagieren, welchen eine Folge unserer Reflexionen über die spürbaren Ungerechtigkeiten, die wir erleben, sein sollten.

Es geht darum, aus der Passivität auszubrechen.